Hapimag verzögert die Sonderprüfung

Der HFA hatte in der Generalversammlung (GV) 2018 einen Antrag auf Sonderprüfung eingebracht, der durch Taktieren der Hapimag in eine sehr komplexe und potentiell kostenintensive Sachlage gekommen ist.

Der bei diesem Traktandum (Tagesordnungspunkt) mit der Sitzungsleitung betraute stellvertretende Verwaltungsratspräsident Dr. Stefan Schalch hat die Abstimmung über die Sonderprüfung in der GV 2018 geteilt.

Zunächst wurde der schriftliche eingebrachte Antrag – gegen die Empfehlung des Verwaltungsrates – von einer ausreichenden Abstimmungsmehrheit unterstützt und damit beschlossen wurde.

Erst nachdem der Geschäftsbericht des Jahres 2017 vorlag, konnten aktuelle Vertiefungsfragen eingebracht werden.  Hierzu wurde nach der ersten Abstimmung von der Hapimag Stellung bezogen. Ohne einen eigenes Traktandum darüber wurde in einer zweiten Abstimmung dann über die Vertiefungsfragen abgestimmt. Bei dieser zweiten Abstimmung ergab sich keine Mehrheit, da der „unabhängige Stimmrechtsvertreter“ dazu auch keine Weisungen haben konnte und dagegen stimmte.

Der HFA hatte aber das für die Einsetzung einer Sonderprüfung notwendige Nennwertkapital für die Vertiefungsfragen von CHF 2 Millionen zusammengebracht.

Die Beschlüsse in der Generalversammlung ermöglichen es Aktionären, bei Gericht Anträge auf Sonderprüfung zu stellen.

In Folge der geteilten Abstimmung zu den Fragen der Sonderprüfung führt eine Schweizer Besonderheit zu erhöhter Komplexität: es müssen der mit Mehrheit beschlossene Antrag  zu 1 und der zu mit Nennwertkapital von CHF 2 Millionen unterstützte Teil 2 mit unterschiedlichen Fristen an unterschiedlichen Gerichten, nämlich dem zuständigen Kantonsgericht respektive dem zuständigen Obergericht des Kantons gestellt werden.

In einem ersten Gespräch mit dem Hapimag Verwaltungsrat unter Beisein der Anwälte identifizierten beide Parteien eine geeignete Sonderprüfungskanzlei und einigten sich darauf, die beiden Verfahren aus Kostengründen zusammenzufassen.

Überraschend kam von Unternehmen das Angebot, alle Fragen der Sonderprüfung zu besprechen. Leider war dabei die Hapimag Leitung trotz nachdrücklicher Nachfrage nicht bereit, Zahlen zu den Ergebnissen der letzten Jahre für die einzelnen Resorts offenzulegen, die viele der Fragen aus dem Katalog hätten beantworten können. So wurde ein nur geringfügig bereinigter Fragenkatalog für die Sonderprüfung in wortgleichen Anträge bei beiden Gerichten fristgemäß eingebracht.

Auch beantragte der HFA, die beiden Verfahren zusammen zu führen, um sicherzustellen, dass ein einheitlicher Sonderprüfer beauftrag wird um Doppelaufwand an Arbeit und Kosten zu vermeiden.

Die Kosten  für das mit Mehrheit beschlossene Verfahren muss das Unternehmen tragen, beim mit Nennwertkapital von CHF 2 Millionen unterstützen Verfahren obliegt die Kostenbestimmung im Ermessen des Richters.
Die Hapimag Leitung lehnte nun überraschend diese Zusammenlegung ab.

Daher mussten die Gerichte vorweg entscheiden, ob die Verfahren zusammengelegt werden, eine Situation die grundsätzliche rechtliche Fragen zum Verfahren bei Sonderprüfungen in der Schweiz aufwirft, die bisher ungeklärt sind.

Die Gerichte haben sich der von Hapimag gewünschten Trennung der beiden Teile der Sonderprüfung aus rein juristischen Gründen angeschlossen.
Nicht nur übelmeinende Beobachter können so den Eindruck gewinnen, es ginge der Hapimag darum, Zeit zu schinden.

Der Anwalt der Hapimag versucht weiterhin mit allen juristischen Winkelzügen, eine sachliche Aufklärung insgesamt zu verhindern und auch die beim Erstgericht anhängige Sonderprüfung weiter zu verzögern. Was ist zu verbergen? Was muss verborgen bleiben?

Was sprach gegen eine Zusammenlegung der beiden Verfahren mit gleichem Inhalt, die nur deshalb zwei Verfahren sind, weil der VR -Präsident schon bei der GV gesondert abstimmen ließ?

Die Aussage des Verwaltungsrates bei der GV 2019 war Irreführung der Aktionäre.

Mehr als problematisch ist die Aussage auf der GV 2019 (Protokoll Seite 7 oben) zu bezeichnen, wonach der Verwaltungsrat und die Hapimag „das Votum der Aktionäre respektiere“. Dem widerspricht für uns die Stellungnahme der Hapimag-Anwälte vom 12. Juli 2019.

Es gibt dabei drei Anträge, wobei
unter 1.) die Fragen aufgelistet sind, die durch Rückzug als erledigt abzuschreiben sind.
unter 2.) wird beantragt auf gewisse Frage nicht einzutreten.
Unter 3) wird beantragt Fragen abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

In der Stellungnahme vom 12. Juli 2019 wird zudem auf Seite 31 eine „fehlende Erforderlichkeit der Sonderprüfung“ begründet. Die Sonderprüfung gäbe es nur bei einem „aktuellem Rechtschutzinteresse“, auch für eine Sonderprüfung mit Zustimmung der Generalversammlung.

Unter lfd. Nr. 80 Seite 39 wird ausgeführt, dass auf Vorgänge in Konzerngesellschaften kein umfassender Durchgriff möglich sei. (Die Anlagenverkäufe erfolgten von Konzerngesellschaften!)

Im Fazit auf Seite 41 lfd. Nr. 85ff. heißt es sinngemäß:

  • zurückgezogenen Fragen seien als erledigt abzuweisen,
  • auf ein Drittel der Fragen sei nicht einzutreten, weil beim sachlich unzuständigen Gericht eingereicht,
  • eine Sonderprüfung sei nicht erforderlich. weil bei einigen Fragen vom Auskunftsrecht nicht Gebrauch gemacht worden sei,
  • eine Sonderprüfung sei nicht erforderlich, weil einige Fragen umfassend beantwortet und deshalb abzuweisen,
  • es gäbe unzulässige Rechtsfragen die nicht Gegenstand einer Sonderprüfung sein könnte und deshalb abzuweisen.

Auf Seite 48 in der Stellungnahme wird beantragt, die Kosten- und Lastenfolge vollumfänglich zu Lasten der Gesuchsteller.

Für uns heißt dies, es soll keine Sonderprüfung geben und wir als Antragsteller sollen die Kosten des bisherigen Verfahrens tragen.

Für uns ist der Inhalt dieses schriftlichen Vortrages im Auftrag des Unternehmens mit der Aussage im Protokoll der Hapimag GV 2019 nicht  in Übereinstimmung zu bringen:

“In Sachen Sonderprüfung aus Protokoll 2019 Seite 7 oben: Haltung des Verwaltungsrates zur Sonderprüfung: Hapimag respektiert das Votum der Aktionäre und damit die Fragen aus dem von der GV angenommenen Frageblock 1 (so wie die Fragen der Generalversammlung vorgelegt wurden); ausgenommen sind einzig unzulässige bzw. nicht sonderprüfungsfähige Fragen wie Rechtsfragen sowie Themen, welche Geschäftsgeheimnisse betreffen.
Hapimag lehnt die Fragen aus dem Frageblock 2 ab, da diese auch von der Generalversammlung abgelehnt wurden.“ (Die zusätzliche Abstimmung war rechtlich in unseren Augen nicht zulässig)

Wir wollen in dem Verfahren Klarheit und würden uns wünschen, ein Korrektiv in der Beauftragung der Anwälte, damit die Sonderprüfung mit dem erklärten Willen der Hapimag auch wirklich stattfindet.

Lesen Sie hier über die fragwürdigen Resortverkäufe!